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Die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist in den letzten Jahren fast vollständig erreicht worden. Schwule und Lesben sind jedoch immer noch vielen Vorurteilen und Ressentiments ausgesetzt, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen. Ausgrenzung von lesbischen, schwulen und Trans*Jugendlichen ist auf deutschen Schulhöfen immer noch Realität. Viele Lesben und Schwule können sich auch heute noch nicht offen im Beruf zeigen. Im Spitzensport ist das Thema nach wie vor weitgehend tabuisiert. 

Die Diskriminierung von Homosexuellen gehört somit immer noch zum Alltag, das zeigen auch die Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn ein Bewusstseinswandel gelingen soll. Dazu gehört die vollständige Gleichstellung bei der Ehe, die Aufnahme des Merkmals sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes und die Entschädigung aller Opfer des früheren § 175 des Strafgesetzbuches.

Häufig gestellte Fragen:

Schwule und Lesben können seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Sind Homosexuelle seitdem mit Heterosexuellen gleichberechtigt?

Nicht vollständig. Die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 stellt einen Meilenstein für die Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland dar. Zum ersten Mal ermöglichte der Staat die rechtliche Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und zeigte so Anerkennung auch gegenüber gleichgeschlechtlichen Einstandsgemeinschaften. Wichtige Regelungen wie das Besuchsrecht in Krankenhäusern und das Aufenthaltsrecht für Nicht-Deutsche in binationalen Partnerschaften wurden eingeführt. Die damalige Bundesregierung sah sich wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat dazu gezwungen, zustimmungspflichtige Regelungen auszunehmen.
Eine vollkommene Gleichberechtigung ist aber bis heute nicht erreicht, auch wenn europäische und deutsche Gerichte inzwischen eine weitgehende Angleichung der Rechte eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe erzwungen haben.

Wieso gibt es überhaupt Unterschiede zwischen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften?

Insbesondere steuerrechtliche Regelungen wurden bei Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft ausgeklammert. Das Adoptionsrecht war hingegen von Anfang an nicht im Gesetz vorgesehen. Für eingetragene Lebenspartner bedeutete das aber vor allem die gleichen Pflichten wie Ehepartner, nicht jedoch die gleichen Rechte. Seit Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat sich in Sachen Gleichstellung allerdings viel getan. Die meisten Rechte mussten sich Lesben und Schwule durch zahlreiche Klagen vor verschiedenen deutschen und europäischen Gerichten erstreiten. Zu Anfang wurden viele Klagen abgewiesen, oft mit der Begründung, dass gemischtgeschlechtliche Ehen auf die Geburt von Kindern angelegt seien. Im Jahr 2008 urteilte der Europäische Gerichtshof in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung jedoch, dass eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden müssen. In der Folge fällte das Bundesverfassungsgericht eine ganze Reihe von Urteilen, die die Gleichstellung verlangten. Es bestätigte zuerst das Urteil des höchsten europäischen Gerichts und forderte in weiteren Urteilen die Gewährung des Familienzuschlags für verpartnerte Beamtinnen und Beamte sowie die Abschaffung von Ungleichheiten bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer.

Mehr Infos:
www.antidiskriminierungsstelle.de

#gendertrouble

Ein Projekt des Landesfrauenrates Thüringen e.V. Es wird von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) gefördert.